Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabestelle; Wartung ; Störungsbeseitigung ; Lichtzeichenanlage; Lose ; Nebenangebot; Nachprüfungsantrag; Voraussetzungen ; Schwellenwert

• Judicialis

  VOB/A § 1 a Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § ... 1; ; VOB/A § 1 a Nr. 2; ; VOL/A § 24 Nr. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 4; ; VOL/A § 28 Nr. 2 Abs. 2; ; GWB § 127; ; GWB § 99 Abs. 3; ; GWB § 99 Abs. 4; ; BGB § 631 ff.; ; BFStrG § 1 Abs. 4 Nr. 3; ; BayStrWG Art. 2 Nr. 3; ; GKG § 12 a Abs. 2

• rechtsportal.de

  GWB § 99 Abs. 3, Abs. 4; VOB/A § 1
  Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtsignalanlagen als Bauleistung

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Lichtzeichenanlage

  Schwellenwert bei Wartungsarbeiten an Straßenzubehör

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtsignalanlagen einer Straße: Bauleistung? (IBR 2000, 305)

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 8 (Ls.)
• NZBau 2000, 594
• BauR 2001, 132 (Ls.)
• BayObLGZ 2000, 91

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 29.03.2000 - Verg 2/00

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).
• VK Südbayern, 18.01.2000 - 20-12/99

  Auszug aus BayObLG, 29.03.2000 - Verg 2/00

  Verg 2/00 Vergabekammer Südbayern 120.3-3194.1-20-12/99.

• VK Bund, 31.07.2006 - VK 2-65/06

  Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen

  Die ASt beruft sich insoweit auf die Entscheidung des BayOblG vom 29. März 2000, Verg 2/00.
• VK Sachsen-Anhalt, 13.03.2001 - VK Hal 23/99

  Unverzügliche Information nicht berücksichtigter Bieter

  Diesbezüglich wird ohne nähere Begründung auf die in der mündlichen Verhandlung zur Akte gereichte Entscheidung des Vergabesenats des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom 29.03.2000 ­ Az: Verg 2/00 ­ Wartungsarbeiten als Bauleistung verwiesen.
• VK Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 1 VK 54/02

  Wann liegt ein Teillos vor?

  Für die Annahme von Bauaufträgen ist Voraussetzung, dass sie als Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten zum Ziel haben, also werkvertraglich nach den §§ 631 ff. BGB einzuordnen sind (BayObLG, Beschl. v. 29.03.2000, NZBau 2000, 594 f.).
• VK Bremen, 15.10.2001 - VK 6/01

  Bau und Programmierung von Lichtsignalanlagen

  Der Schwellenwert ist überschritten, da der Bau und die Programmierung von Lichtsignalanlagen an Straßen rechtlich als Zubehör der baulichen Anlage ,,Straße" einzuordnen sind, so daß es sich um Bauleistungen handelt (Beschluss des BayObLG vom 29.03.2000, Az.: Verg 2/00), und dementsprechend auf den Gesamtauftragswert der Bauleistungen abzustellen ist, § 2 Nr. 4 und Nr. 7 VgV.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags über die Auftragsvergabe nach öffentlicher Ausschreibung eines Projektes; Entbehrlichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes bei öffentlicher Ausschreibung; Wirksamkeit eines Vertragsschlusses bei nicht rechtzeitiger ...

• VERIS
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlag ohne Vorabinformation

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GWB §§ 107, 116, 117, 124
  Wirksamkeit des Zuschlags ohne Vorabinformation des nicht berücksichtigten Bieters; Umfang einer Divergenzvorlage

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 09.06.2000 - 2 VK 24/00
• OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 2327
• BauR 2001, 455 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

  Daß die Auftraggeberin es unterlassen hat, die Antragstellerin vor der Erteilung des Zuschlags über den für sie nachteiligen Ausgang des Vergabeverfahrens zu unterrichten, ist auf die Wirksamkeit des Vertragsschlusses ohne Einfluß (so auch KG NZBau 2000, 531, 532).

  Das Kammergericht, das in dieser Frage ebenfalls anders als das OLG Rostock entscheiden wollte, hat mit seinem Beschluß vom 7.6.2000 (NZBau 2000, 531) die Frage, ob ein Nachprüfungsantrag noch nach erteiltem Zuschlag statthaft sei, wenn der Antragsteller auf den bevorstehenden Zuschlag nicht hingewiesen worden ist, dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a.

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

  Die neue Vergabeverordnung, die entsprechende Regelungen vorsieht (§ 13 des Regierungsentwurfs vom 26.7.2000), um die im deutschen Recht durch das Zusammenfallen von Zuschlag und Vertragsschluß entstehende, dem europäischen Recht widersprechende Rechtsschutzlücke zu schließen (so das Urteil des EuGH vom 28.10.1999 - NJW 2000, 569 - in Sachen A AG u. A./Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr zum österreichischen Recht, das dem deutschen Recht insoweit vergleichbare Regelungen enthält), ist bisher noch nicht in Kraft getreten.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

  Dem steht allerdings nicht der Beschluß des OLG Düsseldorf vom 13.4.1999 (NJW 2000, 145) entgegen.
• BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

  Anders als das OLG Rostock hat allerdings schon das BayObLG in seinem Beschluß vom 7.10.1999 (NZBau 2000, 92) dahingehend entschieden, daß die Einleitung eines Feststellungsverfahrens jedenfalls nach Vertragsabschluß nicht mehr in Betracht komme.
• OLG Rostock, 20.03.2000 - 17 W 5/99

  Zulassung eines Feststellungsantrags nach Erteilung des Zuschlags

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

  Das OLG Rostock hat in seinem Beschluß vom 20.3.2000 (NZBau 2000, 396) einen solchen Feststellungsantrag für zulässig gehalten.

• VK Brandenburg, 29.11.2001 - 2 VK 44/00

  Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung

  Mit Beschluss vom 29. Januar 2001 hat die Kammer das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die vom Kammergericht mit Beschluss vom 7. Juni 2000 - KartVerg 3/00 - und vom Brandenburgischen Oberlandesgericht mit Beschluss vom 6. Oktober 2000 - Verg 2/00 - vorgelegten Sachen ausgesetzt.

  Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof auf Anfrage der Kammer am 25. Oktober 2001 mitgeteilt, dass in der vom Brandenburgischen Oberlandesgericht vorgelegten Sache - Verg 2/00 - die sofortige Beschwerde zurückgenommen worden sei.

• BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01

  Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; BayObLGZ 1999, 318 ; KG ZIP 2000, 1746 ; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
• VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01

  Ausschluss eines Angebots wegen nachträglicher Änderungen im Laufe des …

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00 ; BayObLGZ 1999, 318; KG ZIP 2000, 1746; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
• BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  Bayerisches Oberstes Landesgericht

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; Bay0bLGZ 1999, 318; KG ZIP 2000, 1746; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).

Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  GWB § 118
  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagsverbot bei Streit um Zuschlagswirksamkeit

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 8 (Ls.)
• NZBau 2000, 261
• NZBau 2000, 600 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

  Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB

  Auszug aus BayObLG, 14.02.2000 - Verg 2/00

  Eine Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung unter dem Gesichtspunkt fehlender Erfolgsaussicht kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn die vorläufige Prüfung ergibt, daß das Rechtsmittel voraussichtlich keinen Erfolg hat (vgl. OLG Koblenz Beschluß vom 16.12.1999, 1 Verg 1/99 m.w.N.).

• OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …

  Ansonsten ist die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zu versagen, wenn die nachteiligen Folgen der Zuschlagsverzögerung die damit verbundenen Vorteile eindeutig überwiegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1999 - 1 Verg. 1/99 - und vom 27. April 2000 - 1 Verg. 2/00 - BayObLG, Beschluss vom 14. Februar 2000 - Verg. 2/00 -).
• OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00

  Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff …

  Dementsprechend haben sowohl das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2000 (Verg 2/00) als auch das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 (1 Verg 1/99) eine Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB in einem Fall getroffen, in dem die Erreichung des Schwellenwertes gemäß § 100 Abs. 1 GWB umstritten war.
• OLG Jena, 08.06.2000 - 6 Verg-(6) 2/00

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im Vergabeverfahren; Antrag auf Anordnung der …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

 
• OLG Jena, 08.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Vergabeprüfung der Zuschlagswirksamkeit

  Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist auch dann eröffnet, wenn wie hier im Vergabeüberprüfungsverfahren umstritten ist, ob der Zuschlag wirksam erteilt ist (vgl. BayObLG NZBau 2000, 261; KG, NZBau 2000, 262).
• OLG Naumburg, 08.11.2000 - 1 Verg 10/00

  Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft

  Eine Ablehnung der Verlängerung kommt deshalb grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine vorläufige Prüfung ergibt, dass das Rechtsmittel sich aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 1999, 1 Verg 1/99; BayObLG, Beschluss vom 14. Februar 2000, Verg 2/00).
• VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/061-03

  Unverzüglichkeit der Rüge ist einzelfallbezogen

  Müller-Wrede (…VOF, 2. Aufl., 2003, § 16 Rdnr. 101 zur Parallelregelung in § 16 Abs. 3 VOF) kommentiert die Unzulässigkeit der Ortsansässigkeit als Auftragskriterium zu Recht wie folgt: "Grundsätzlich unzulässig ist das Vergabekriterium der Ortsansässigkeit, also der Forderung nicht nur nach einer Präsenz, sondern des Unternehmenssitzes am Auftragsort oder einer anderweitigen engen Verbundenheit mit der Region (BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999 - Verg 8/99, NZBau 2000, S. 261).
• VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/062-03

  Zulässige Zuschlagskriterien

  Müller-Wrede (…VOF, 2. Aufl., 2003, § 16 Rdnr. 101 zur Parallelregelung in § 16 Abs. 3 VOF) kommentiert die Unzulässigkeit der Ortsansässigkeit als Auftragskriterium zu Recht wie folgt: "Grundsätzlich unzulässig ist das Vergabekriterium der Ortsansässigkeit, also der Forderung nicht nur nach einer Präsenz, sondern des Unternehmenssitzes am Auftragsort oder einer anderweitigen engen Verbundenheit mit der Region (BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999 - Verg 8/99, NZBau 2000, S. 261).

Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Verweisung im Nachprüfungsverfahren

Kurzfassungen/Presse

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an die zuständige Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren zulässig?

Wird zitiert von ... (15)

• VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20

  E-Vergabe: Hinweis auf neu eingegangene Nachricht ist keine Vorabinformation!

  Zur Anwendung der Verweisungskette aus § 83 VwGO, §§ 17-17b führt das OLG Bremen (Urt. v. 17.8.2000 - Verg 2/00, IBRRS 2002, 2131, beck-online) aus, dass eine Verweisung im Nachprüfungsverfahren zulässig sei:.
• VK Niedersachsen, 20.09.2004 - 203-VgK-46/04

  Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr; Zuständigkeit der …

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Bremen (vgl. Beschluss v. 17.08.2000, Verg 2/2000 - dort zur Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes und der Vergabekammer des Landes Bremen), der sich die Vergabekammer anschließt, ist § 18 Abs. 8 VgV bei länderübergreifenden Beschaffungen dahingehend auszulegen, dass allein die Vergabekammer für das gesamte Vergabeverfahren zuständig ist, in dessen Zuständigkeitsbereich der Hauptauftraggeber seinen Sitz hat.

  Die Vergabekammer schließt sich jedoch der Rechtsauffassung des Hanseatischen OLG in Bremen (Beschluss v. 17.08.2000, Az.: Verg 2/2000) an, dass auch dann, wenn das damit ergänzend zum GWB anwendbare Verwaltungsverfahrensgesetz eine Verweisung nicht ausdrücklich zulässt, zu berücksichtigen ist, dass die Regelung des § 17 a Abs. 2 GVG doch einem allgemeinen Rechtsgedanken entspricht, der auch hier anwendbar ist.

• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  Die Vergabekammer des Bundes ist aufgrund der Verweisung gemäß § 83 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG durch Beschluss der Vergabekammer des Landes Niedersachsen vom 29. November 2010 (Az.: VgK-66/2010) für die Nachprüfung der hier streitgegenständlichen Vergabe zuständig (zur Zulässigkeit einer solchen Verweisung vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 17. August 2000 - Verg 2/2000).

 
• VK Baden-Württemberg, 16.05.2013 - 1 VK 12/13

  Länderübergreifende Beschaffung: Welche Vergabekammer ist zuständig?

  Die Vergabekammer Baden-Württemberg darf deshalb, da die Vergabe dem Land B zuzurechnen ist, in der Sache nicht entscheiden, ist gehalten, das Nachprüfungsverfahren von Amts wegen an die Vergabekammer des Landes B zu verweisen Die §§ 83 VwGO, 17a GVG sind insoweit entsprechend anwendbar (so auch OLG Bremen vom 17.8.2000, Verg 2/2000; OLG Düsseldorf vom 18.1.2005, VII-Verg 194/04).
• VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10

  Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze

  a) Aufgrund des Verweisungsbeschlusses der Vergabekammer des Landes ... vom 14. Juli 2010 ist die Vergabekammer des Bundes in entsprechender Anwendung der § 83 VwGO, § 17 a GVG für das vorliegende Nachprüfungsverfahren zuständig (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 17. August 2000, Verg 2/2000; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2005, VII-Verg 104/04).
• VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

  Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bremen (B. v. 17.08.2000, Verg 2/00) ist eine Verweisung im Nachprüfungsverfahren jedoch dennoch zulässig.
• VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08

  Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

  Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bremen (B. v. 17.08.2000, Verg 2/00) ist eine Verweisung im Nachprüfungsverfahren jedoch dennoch zulässig.
• VK Bund, 09.10.2000 - VK 2-30/00

  Bereederung von zwei Spezialflugzeugen für einen wissenschaftlichen Einsatz

  2.1.1.2 Für die Nachprüfung der Ausschreibung ist die Vergabekammer des Bundes zuständig, denn der Auftrag ist dem Bund, der die VSt überwiegend finanziert und kontrolliert, zuzurechnen (§ 104 Abs. 1 GWB; vgl. OLG Bremen, B. vom 17.08.2000 - Verg 2/2000 -).
• VK Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 1 VK 67/08

  Ausschließliche Zuständigkeit der VK Bund

  Die § 83 VwGO, § 17a GVG sind insoweit entsprechend anwendbar (so auch OLG Bremen, Beschluss vom 17.8.2000, Verg 2/2000; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.1.22005, VII-Verg 104/04.
• VK Bund, 25.05.2012 - VK 3-54/12

  Anlagen an BAB

  Der Nachprüfungsantrag ist an die zuständige Vergabekammer des Landes ... zu verweisen; § 83 VwGO, § 17a GVG sind insoweit entsprechend anwendbar (so auch OLG Bremen, Beschluss vom 17. August 2000, Verg 2/2000; Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18. Januar 2005, VII-Verg 104/04).
• VK Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 1 VK 9/15

  Für Bauvorhaben des Bundes sind die VK Bund zuständig!
• VK Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - VK 1-51/10

  Ausschreibung gesetzliche Krankenkassen: Bundes- oder Landeskompetenz?
• VK Berlin, 20.02.2003 - VK-B1-62/02

  Länderübergreifende Beschaffung: Welche VK ist zuständig?
• VK Münster, 09.08.2001 - VK 19/01

  Vergabeverfahren betreffend den Bau eines Abwasserkanals
• VK Sachsen, 01.09.2004 - 1/SVK/066-04

  Verweisung bei Unzuständigkeit der Vergabekammer zulässig